Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Institut für Weltkunde gGmbH, Holzdamm 34, 20099 Hamburg
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen werden in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung Bestandteil jeden Vertrages mit der Institut für Weltkunde gGmbH (WBF). Die Geschäftsbedingungen werden mit Abschluss des Vertrages wirksam.
(2) Vertragszweck ist die Lieferung und der Verkauf von Medien an Bildungseinrichtungen zur nichtkommerziellen Nutzung. Nichtkommerziell ist eine Nutzung insbesondere dann, wenn sie
a) innerhalb des Schulunterrichts, als Schulveranstaltung oder im Rahmen einer konfessionellen Einrichtung und
b) ohne die Erhebung eines Eintrittsgeldes sowie
c) ohne Werbemaßnahmen erfolgt.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Die nachfolgenden Bedingungen wenden sich an Bildstellen, Medienzentren, Schulen und sonstige Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung. Für alle anderen Bestellungen sind Preise, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen sowie sonstige Konditionen gesondert anzufragen.
§ 2 Vertragsschluss
Die Erklärung der Bildstellen, Medienzentren, Schulen und sonstigen Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung, ein Produkt des WBF erwerben zu wollen, ist verbindlich. Erfolgt die Erklärung in elektronischer Form, wird der Zugang umgehend durch das WBF bestätigt. Der Vertrag kommt jedoch erst mit ausdrücklicher Annahme der Erklärung durch das WBF zustande.
§ 3 Rechnung, Preise und Versandkosten
(1) Alle aufgeführten Preise sind inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Bei dem Versand an Kreis-, Stadt- und Landesbildstellen sowie an Kreismedienzentren und konfessionelle Einrichtungen mit Medienverleih im In- und Ausland fallen keine Verpackungs- und Transportkosten an. Ausnahme: Bei Nachbestellungen von Einzelmedien zu vorhandenen Kreis-Online-Lizenzen und ebenso bei Ersatzlieferungen zum Sonderpreis für defekte Medien wird eine Versandkostenpauschale erhoben.
(3) Bei dem Versand an Schulen im Inland und Ausland wird eine Versandkostenpauschale in Rechnung gestellt.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware fällig.
§ 4 Lieferung
(1) Nach Vertragsschluss wird die Lieferung der Ware so schnell wie möglich veranlasst.
(2) Die Verpflichtung zur Lieferung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware. Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, wird der Besteller umgehend über die Nichtverfügbarkeit unterrichtet. Bei noch nicht erschienenen Waren erfolgt eine Vormerkung der Bestellung. Liefertermine bedürfen für ihre Verbindlichkeit im Übrigen einer schriftlichen Bestätigung des WBF.
(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des WBF.
(4) Die Gefahr geht mit dem Übergang an das Transportunternehmen auf den Besteller über.
§ 5 Mängelhaftung, Schadensersatz
(1) Reklamationen wegen offensichtlicher Mängel werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware erfolgen und diese gleichzeitig mit genauer Angabe der Beanstandung an das WBF zurückgesandt wurde. Für diese Rücksendungen übernimmt der Besteller die Gefahrtragung.
(2) Die Haftung für einfache und mittlere Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind.
§ 6 Lizenzen
(1) Sämtliche Medien des WBF sind urheberrechtlich geschützt. Alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben vorbehalten.
(2) Mit der Lieferung erhält der Erwerber folgende nichtexklusive Rechte:
a) Bildstellen und Medienzentren wird das Recht zur öffentlichen Vorführung innerhalb der Grenzen der Körperschaft übertragen.
b) Das Verleihrecht wird übertragen, sofern es sich bei dem Erwerber um eine Bildstelle bzw. ein Medienzentrum handelt. Hier ist das vertraglich festgesetzte Lizenzgebiet zu beachten. Der Weiterverleih an andere Bildstellen und Medienzentren ist nicht gestattet.
c) Zur Online-Nutzung darf die DVD elektronisch auf einem Medienserver bereitgestellt und/oder auf das schulinterne Festplattensystem kopiert werden, um sie so einem geschlossenen Nutzerkreis zu nicht gewerblichen Bildungszwecken zugänglich zu machen. Bei Nutzung über einen Internetzugang muss gewährleistet sein, dass nur berechtigte und registrierte Nutzer Zugang erhalten. Die Nutzer der Kreis-Online-Lizenz stellen sicher, dass sämtliche Urheber- oder Copyrighthinweise unverändert auf den Medien erhalten bleiben. Das Nutzungsrecht erstreckt sich auf alle Schulformen und Bildungseinrichtungen des Kreises. Eine anderweitige Vervielfältigung der DVD - auch von Teilbereichen - ist grundsätzlich nicht erlaubt.
d) Schulen wird das Recht übertragen, die Medien in der Schule als auch innerhalb des Schulunterrichts vorzuführen. Ein Vermieten oder Verleihen an Dritte ist nicht gestattet.
e) Für mit Bildstellen, Medienzentren oder Schulen vergleichbare sonstige Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung gelten hinsichtlich des Rechteerwerbs die vorstehenden Regelungen mit Ausnahme von § 6 Abs. 2 lit. a) entsprechend.
(3) Bei Bildstellen, Medienzentren oder Schulen sowie bei mit Bildstellen, Medienzentren oder Schulen vergleichbaren sonstigen Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung ist bei einem käuflichen Erwerb des Mediums die Nutzung in dem festgelegten Umfang für die gesamte Lebensdauer des Trägermediums gestattet. Es sei denn, dass vertraglich etwas anderes vereinbart ist.
(4) Die vorgenannten Rechte unterliegen in ihrem Umfang den Schranken des Vertragszwecks, der ausschließlich eine nichtgewerbliche Nutzung vorsieht. Jede kommerzielle Verwertung des Angebots des WBF oder Teilen davon ist nur nach Zustimmung des WBF und/oder des Herstellers und der Urheberrechtsinhaber erlaubt.
(5) Ausdrücklich untersagt sind folgende Nutzungen:
a) Die Verwendung der Medien bzw. von Ausschnitten im Rundfunk,
b) die Weiterveräußerung sowie
c) das Entfernen, Verändern oder Überkleben der Originaletiketten.
d) Nutzungen der Medien oder von Teilen der Medien als Eingabe in KI-Systeme jeder Art, etwa durch die Verwendung als Prompts, sowie die Verwendung der Medien ganz oder in Teilen zum Trainieren oder Verfeinern, Anreichern oder in sonstiger Weise Optimieren Testen oder Anwenden von KI-Systemen und/oder KI-Modellen gleich welcher Art.
(6) Außerdem sind folgende Nutzungen untersagt, sofern nicht eine entsprechende vertragliche Regelung vorliegt:
a) die öffentliche Zugänglichmachung, z. B. durch Speichern auf einem Server,
b) die Vervielfältigung, worunter auch das Kopieren auf Festplatten fällt sowie
c) jegliche Bearbeitung.
§ 7 Datenschutz
(1) Zur Vertragsabwicklung werden seitens des WBF die Daten und Eingaben der Vertragspartner erhoben, verarbeitet und genutzt. Sämtliche Daten und Eingaben werden nicht an Dritte weitergegeben und vertraulich behandelt. Den Vertragspartnern ist insoweit bekannt, dass zur Vertragsabwicklung insbesondere die personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert werden - Art. 13, 14 EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
(2) Die erfassten Daten werden seitens des WBF neben der Vertragsabwicklung auch zu Informationszwecken über aktuelle Warenangebote, Produktneuerscheinungen sowie der Aufrechterhaltung der Vertragsbeziehungen verwendet und verarbeitet. Die Vertragspartner sind insoweit insbesondere mit der Übermittlung von E-Mails einverstanden. Das Einverständnis zur Übersendung von E-Mails zu Werbezwecken kann seitens der Vertragspartner ohne die Angabe von Gründen und zu jedem Zeitpunkt widerrufen werden.
§ 8 Jugendschutz
Für das Angebot des WBF gilt das Jugendschutzgesetz. Seitens des Vertragspartners besteht die Verpflichtung, die Schulklassenempfehlungen bzw. Altersfreigaben und das Jugendschutzgesetz zu berücksichtigen und die erworbenen Medien nur dem dafür vorgesehenen Personenkreis zugänglich zu machen bzw. Dritte dazu anzuhalten.
§ 9 Vertragsverletzung
(1) Verstößt der Vertragspartner gegen die Geschäftsbedingungen, ist er verpflichtet, dem WBF den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(2) Im Falle der Verletzung der Rechte Dritter ist der Vertragspartner verpflichtet, das WBF von Ansprüchen Dritter freizustellen.
§ 10 Sonstiges
(1) Erfüllungsort ist Hamburg.
(2) Soweit die ZPO eine entsprechende Vereinbarung zulässt, soll Hamburg Gerichtsstand sein.
(3) Auf die mit dem WBF zustande gekommenen Verträge soll ausschließlich deutsches Recht angewandt werden.
Stand: 26. September 2024